Neues Thema, alte Muster? Die politische Einordnung von KI durch Parteien bei der Europawahl 2024
摘要
Dieser Beitrag untersucht, wie Parteien im Rahmen der Europawahl 2024 das Thema künstliche Intelligenz (KI) aufgegriffen haben. Entlang der GAL-TAN Konfliktlinie wird der Einfluss von KI als neues politisches Thema untersucht. Auf Basis einer qualitativen Analyse von Wahlprogrammen großer europäischer und nationaler Parteien aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Polen sowie Experteninterviews mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zeigt die Studie: KI spielte im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle, wurde insgesamt jedoch als eine transformative, zukunftsorientierte Technologie dargestellt. Die Parteifamilien verfolgten unterschiedliche Ansätze: Linksgerichtete Parteien konzentrierten sich auf die Regulierung und die gesellschaftlichen Auswirkungen, während rechtsgerichtete Parteien die wirtschaftlichen Möglichkeiten betonten. Gleichzeitig lässt sich ein europäischer Grundkonsens in Bezug auf wertebasierte Leitprinzipien für KI erkennen – darunter Ethik, Transparenz und menschenzentrierte Steuerung – was eine Orientierung an den Werten der EU widerspiegelt. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass KI als Wahlkampfthema eine Nebenrolle spielt und bestehende ideologische Gräben eher verstärkt als aufbricht. Künftige Forschung sollte langfristige Entwicklungen parteipolitischer Positionierungen zu KI untersuchen und deren potenziellen Einfluss auf die politische Wettbewerbsdynamik in Europa analysieren. Die Umsetzung des AI Act und weitere technologische Entwicklungen werden dabei eine zentrale Rolle für die Ausgestaltung dieses noch jungen Diskurses spielen.