Europäische Parteien: Kontinuierliches Eintreten für weitere Integration, dünne Agenden für Verfassungsreformen
摘要
Dieses Kapitel untersucht die Wahlprogramme der Europarteien für die Europawahl 2024 und stellt die Frage, was diese Programme über die EU und die Europarteien selbst aussagen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Positionen zur institutionellen Entwicklung der Union gelegt. Der Schwerpunkt liegt auf den drei größten Europarteien, der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, aber die Analyse umfasst das gesamte Spektrum der Europarteien. Allgemein zeigt die Analyse der Wahlprogramme, dass politischen Fragen viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als institutionellen Fragen. Außerdem ist festzustellen, dass die Manifeste von EVP und SPE kaum konkrete Reformvorschläge zur EU-Governance enthalten, was möglicherweise auf interne Spaltungen zurückzuführen ist. Unter den anderen Europarteien sticht die Europäische Grüne Partei mit ihrem ausdrücklich föderalistischen Manifest hervor. Insgesamt ist die Unterstützung für supranationale Reformen unter den linksgerichteten Europarteien stärker ausgeprägt. Im Großen und Ganzen sind jedoch alle großen Europarteien weiterhin der Sache der weiteren Integration verpflichtet.